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BB 2018, 3009
 
EuGH: Einseitiger Rücktritt vom Brexit möglich

Mit Urteil vom 10.12.2018 hat der EuGH – den Schlussanträgen von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona vom 4.12.2018 folgend (s. dazu BB 2018, 2945) – entschieden, dass Großbritannien durch schriftliche Erklärung einseitig vom Brexit zurücktreten kann. Eine Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten ist nach dem Recht der EU nicht erforderlich.

BB 2018, 3009

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