EuGH: Besteuerung von Zinserträgen aus Schuldverschreibungen und Schuldtiteln – Ungleichbehandlung nach dem Ort der Niederlassung der begebenden Einrichtung und der die betreffenden Zinsen zahlenden Einrichtung – Besteuerung von Zinserträgen aus der Schweiz – Pflicht, dieselben Steuersätze anzuwenden wie für vergleichbare nationale Erträge

BB 2023, 2453

Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Zinserträge von Steuerpflichtigen dieses Mitgliedstaats einem progressiven Steuersatz von bis zu 40 % unterliegen, wenn die Zinserträge aus Schuldverschreibungen und Schuldtiteln stammen, die von einer Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats wie der Schweizerischen Eidgenossenschaft begeben wurden und von einer solchen Einrichtung gezahlt werden, …

BB 2023, 2453

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