EuGH: Ukrainekrise – restriktive Maßnahmen gegen russische Unternehmen gültig

BB 2017, 769

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.3.2017 – C-72/15 – entschieden, dass die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen, darunter Rosneft, erlassen hat, gültig sind. Der Gerichtshof ist für die Vorabentscheidung über die Rechtmäßigkeit restriktiver Maßnahmen zuständig, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber natürlichen oder juristischen Personen erlassen wurden. …

BB 2017, 769

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