EuGH: Markenrecht – Begriff “Besitz” i. S. d. Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der RL (EU) 2015/2436

BB 2025, 2049

Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat geschützten Marke einem Dritten verbieten kann, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats Waren unter einem Zeichen nach Maßgabe der in Art.…

BB 2025, 2049

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