EuGH: Klage gegen missbräuchliche Vertragsklausel

BB 2020, 1601

EuGH: Klage gegen missbräuchliche Vertragsklausel – Verjährungsfrist

Der EuGH hat mit Urteil vom 9.7.2020 – C-698/18 – entschieden, dass eine nationale Rechtsvorschrift eine Verjährungsfrist für die auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage vorsehen darf. Diese Frist darf weder weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen noch die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.…

BB 2020, 1601

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