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BB 2008, 834
 
EuGH: Verstoß einer gesetzlichen Tariftreueklausel gegen EU-Recht

Der EuGH stellte in seinem Urteil vom 3.4.2008 – Rs. C-346/06 – fest, dass die Vorschrift im niedersächsischen Landesvergabegesetz zur Abgabe bzw. Einhaltung einer sog. “Tariftreueerklärung” durch die beauftragten Unternehmen gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.

BB 2008, 834

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