Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrags

BB 2023, 2849

EuGH

Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrags (Urteil vom 07.09.2023, C-453/22)

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie verlangen, dass dem Empfänger von Lieferungen von Gegenständen ein Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer, …

EuGH, BB 2023, 2849-2854 (Urteil vom 07.09.2023, C-453/22)

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