Entgeltlichkeit von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter

BB 2018, 2384

BGH

Entgeltlichkeit von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter (Urteil vom 05.07.2018, IX ZR 139/17)

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wenn sie die Gegenleistung für die erbrachte Einlage darstellen.

BGH, BB 2018, 2384-2386 (Urteil vom 05.07.2018, IX ZR 139/17)

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