Entgeltfortzahlung bei ambulanter Kur

BB 2016, 2044

BAG

Entgeltfortzahlung bei ambulanter Kur (Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 298/15)

Der Anspruch gesetzlich Versicherter auf Entgeltfortzahlung während einer Kur setzt auch in der seit dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung des § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG voraus, dass die Behandlung in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGB V erfolgt. Entfallen ist lediglich das Erfordernis, in der Einrichtung auch untergebracht und verpflegt zu werden.

BAG, BB 2016, 2044-2045 (Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 298/15)

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