Entgeltfortzahlung bei Corona-Erkrankung – Unterlassen einer Schutzimpfung

BB 2023, 954

ArbG Iserlohn

Entgeltfortzahlung bei Corona-Erkrankung – Unterlassen einer Schutzimpfung – Eigenverschulden (Urteil vom 03.05.2022, 2 Ca 1848/21)

Ist § 616 BGB arbeitsvertraglich nicht abbedungen und kommt § 616 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht, hat das Arbeitsgericht den Rechtsstreit als das im Hinblick auf § 616 BGB zuständige Gericht gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 GVG unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, d. h. auch im Hinblick auf § 56 IfSG.

ArbG Iserlohn, BB 2023, 954-960 (Urteil vom 03.05.2022, 2 Ca 1848/21)

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