Einleitung eines Strafverfahrens nach Eingang einer Selbstanzeige

BB 2008, 2502

BFH

Einleitung eines Strafverfahrens nach Eingang einer Selbstanzeige (Urteil vom 29.04.2008, VIII R 5/06)

Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Anlauf der Frist zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 239 Abs.…

BFH, BB 2008, 2502-2505 (Urteil vom 29.04.2008, VIII R 5/06)

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