Eine Nachschusspflicht kann auch in einer Publikumsgesellschaft nur bei vorheriger Festlegung der Obergrenze durch Mehrheitsbeschluss begründet werden

BB 2006, 797

II. BGH

Eine Nachschusspflicht kann auch in einer Publikumsgesellschaft nur bei vorheriger Festlegung der Obergrenze durch Mehrheitsbeschluss begründet werden (Urteil vom 23.01.2006, II ZR 306/04)

Nachträgliche Beitragspflichten können auch in einer Publikumsgesellschaft nur dann durch Mehrheitsbeschluss begründet werden, wenn die gesellschaftsvertragliche Bestimmung eindeutig ist und Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung erkennen lässt. Dies erfordert die Festlegung einer Obergrenze oder sonstiger Kriterien, die das Erhöhungsrisiko eingrenzen (Sen.…

II. BGH, BB 2006, 797 (Urteil vom 23.01.2006, II ZR 306/04)

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