Ein Prokurist kann Haftungsschuldner i. S. des § 69, 35 AO sein, wenn er im Innenverhältnis steuerlich verfügungsberechtigt ist – Keine Berücksichtigung einer hypothetischen Anfechtung (und Steuerrückzahlung) durch den Insolvenzverwalter, wenn die Insolvenzeröffnung mangels Masse abgelehnt wird

BB 2007, 1829

BFH

Ein Prokurist kann Haftungsschuldner i. S. des § 69, 35 AO sein, wenn er im Innenverhältnis steuerlich verfügungsberechtigt ist – Keine Berücksichtigung einer hypothetischen Anfechtung (und Steuerrückzahlung) durch den Insolvenzverwalter, wenn die Insolvenzeröffnung mangels Masse abgelehnt wird (Beschluss vom 23.04.2007, VII B 92/06)

Kommt es mangels Masse nicht zur Eröffnung des beantragten Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH, können bei der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 69 AO hypothetische Betrachtungen über eine mögliche Anfechtung etwaiger Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter keine Berücksichtigung finden.

BFH, BB 2007, 1829-1830 (Beschluss vom 23.04.2007, VII B 92/06)

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