Echte Rückwirkung der Regelung zur Einkommensbesteuerung von Erstattungszinsen gerechtfertigt

BB 2023, 1887

BVerfG

Echte Rückwirkung der Regelung zur Einkommensbesteuerung von Erstattungszinsen gerechtfertigt (Beschluss vom 12.07.2023, 2 BvR 482/14)

Im Hinblick auf die Rüge des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, weil sie nicht den Darlegungs- und Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG genügt. Die Beschwerdeführer haben die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht schlüssig dargetan.

BVerfG, BB 2023, 1887-1892 (Beschluss vom 12.07.2023, 2 BvR 482/14)

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