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BB 2017, 2369
 
EU: Reform der Unionsmarke – seit Oktober 2017 geltende Änderungen

Ab dem 1.10.2017 gelten Änderungen der im Übrigen bereits am 23.3.2017 in Kraft getretenen Unionsmarkenverordnung in drei wichtigen Bereichen. Zum einen ist die grafische Wiedergabe bei der Einreichung einer Markenanmeldung nicht mehr erforderlich. Zum anderen sind auf EU-Ebene Gewährleistungsmarken neu. Ferner gilt seit Anfang Oktober eine Reihe von Verfahrensänderungen.

BB 2017, 2369-2370

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