Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II

BB 2024, 148

BGH

Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II (Beschluss vom 07.11.2023, X ZB 7/21)

a) Die Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus dem mit einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent lässt bei typisierender Betrachtung noch nicht die Schlussfolgerung zu, dass eine Doppelvertretung durch einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Nichtigkeitsverfahren notwendig ist.

BGH, BB 2024, 148 (Beschluss vom 07.11.2023, X ZB 7/21)

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