Der vom Leasingnehmer aufgrund schuldhaft veranlasster außerordentlicher Kündigung zu leistende Schadensersatz ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen

BB 2007, 1022

BGH

Der vom Leasingnehmer aufgrund schuldhaft veranlasster außerordentlicher Kündigung zu leistende Schadensersatz ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen (Urteil vom 14.03.2007, VIII ZR 68/06)

Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen eine steuerbare Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat (Senatsurteil vom 11. …

BGH, BB 2007, 1022-1024 (Urteil vom 14.03.2007, VIII ZR 68/06)

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