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BB 2009, 579
 
Bundesrat: Zustimmung zur Kfz-Steuer-Umstellung

Der Bundesrat hat am 6.3.2009 den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Kfz-Steuer bestätigt und der Reform zugestimmt. Die insoweit notwendige Grundgesetzänderung erhielt ebenfalls die erforderliche Mehrheit. Damit richtet sich die Kfz-Steuer für Neuwagen ab dem 1.7.2009 vermehrt nach dem CO2-Ausstoß. Ab diesem Zeitpunkt fließen die Einnahmen aus der Steuer nicht mehr den Ländern, …

BB 2009, 579

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