Bundesrat: Ablehnung der Initiative der EU-Kommission zur Einführung einer Standard-Mehrwertsteuererklärung

BB 2013, 3030

Der Bundesrat lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) zur Einführung einer Standard-Mehrwertsteuererklärung (Vorschlag der Kommission vom 23.10.2013) unter Verweis auf die fehlende Regelungskompetenz der EU und unter Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip ab (Sitzung vom 29.11.2013). Die Kommission könne sich für diesen Richtlinienvorschlag nicht auf Artikel 113 AEUV berufen.…

BB 2013, 3030

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