Beschränkung der Steuergutschrift nach § 36 Abs. 2 Nr. 3, § 20 EStG i. d. F. des StandOG auf Dividenden einer deutschen Kapitalgesellschaft verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit – keine zeitliche Beschränkung der Urteilswirkung

BB 2007, 645

EuGH

Beschränkung der Steuergutschrift nach § 36 Abs. 2 Nr. 3, § 20 EStG i. d. F. des StandOG auf Dividenden einer deutschen Kapitalgesellschaft verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit – keine zeitliche Beschränkung der Urteilswirkung – EuGH “Meilicke” (Urteil vom 06.03.2007, C-292/04)

Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, nach der bei einer Ausschüttung von Dividenden durch eine Kapitalgesellschaft ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner dann in den Genuss einer Steuergutschrift kommt, die nach Maßgabe des für die ausgeschütteten Gewinne geltenden Körperschaftsteuersatzes berechnet wird, …

EuGH, BB 2007, 645-649 (Urteil vom 06.03.2007, C-292/04)

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