Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen

BB 2018, 1316

BFH

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen (Urteil vom 20.12.2017, I R 9/16)

Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quellenbesteuerungsrecht Deutschlands unberührt; das zu Art. …

BFH, BB 2018, 1316-1317 (Urteil vom 20.12.2017, I R 9/16)

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