Bargeschäftsähnlicher Leistungsaustausch – Wissen um drohende Zahlungsunfähigkeit und Indizwirkung für die Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligung

BB 2017, 1426

BGH

Bargeschäftsähnlicher Leistungsaustausch – Wissen um drohende Zahlungsunfähigkeit und Indizwirkung für die Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligung (Urteil vom 04.05.2017, IX ZR 285/16)

Tauscht der zahlungsunfähige Schuldner mit einem Gläubiger in bargeschäftsähnlicher Weise Leistungen aus, kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden; ein solcher Schluss setzt das Wissen des Gläubigers voraus, dass die Belieferung des Schuldners mit gleichwertigen Waren für die übrigen Gläubiger nicht von Nutzen ist, …

BGH, BB 2017, 1426-1427 (Urteil vom 04.05.2017, IX ZR 285/16)

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