BVerwG: Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

BB 2017, 1666

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit Urteil vom 29.6.2017 – BVerwG 7 C 22.15 – entschieden, dass das Statistikgeheimnis einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegensteht, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis unvereinbare Reidentifizierung von Unternehmern und Unternehmen anhand dominanter Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann. …

BB 2017, 1666

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