BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen

BB 2014, 897

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit Beschluss vom 3.4.2014 – 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13 und 1 BvR 3600/13 – die Verfassungsbeschwerden mehrerer Unternehmen eines früheren Kartells europäischer Aufzugshersteller nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten, die u.…

BB 2014, 897

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