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BB 2020, 1729
 
BVerfG: Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig – Bestandsdatenauskunft II

Mit Beschluss vom 27.5.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 – hat das BVerfG § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzen die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art.…

BB 2020, 1729

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