BVerfG: Staatsanwaltschaft darf in VW-Kanzlei sichergestellte Unterlagen vorerst nicht auswerten

BB 2017, 1793

Die Staatsanwaltschaft München II führt im Zuge des sogenannten “VW-Dieselskandals” ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt und durchsuchte im März 2017 die Münchener Büroräume der von der Volkswagen AG mandatierten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day. Mit Beschlüssen vom 25.7.2017 – 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17 – hat das BVerfG im Wege der einstweiligen Anord-1794nung die Staatsanwaltschaft München II angewiesen, …

BB 2017, 1793-1794

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