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BB 2023, 2690
 
BT/Wirtschaftsausschuss: Geändertes UBRegG angenommen

Mit der Annahme eines Gesetzentwurfs (20/8866) der Bundesregierung in geänderter Fassung hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 15.11.2023 einer Änderung des UBRegG einstimmig zugestimmt. Ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der im Ausschuss einstimmig angenommen wurde, sieht eine Ergänzung per Verordnungsermächtigung vor. …

BB 2023, 2690

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