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BB 2023, 1346
 
BT: Stellungnahme zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz

Der Bundesrat (BR) hat diverse Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes (20/6520). In der in der Sitzung am 12.5.2023 beschlossenen Stellungnahme (20/6878) fordert die Länderkammer u. a., den Zeitpunkt, bis zu dem Verbraucher einer von einem Verband angestrengten Abhilfeklage beitreten können, …

BB 2023, 1346

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