BT: Linke erhebt Vorwurf der Wahlwerbung beim Finanzministerium

BB 2024, 1558

Die Werbekampagnen des Bundesfinanzministeriums sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11882). Es bestehe der Vorwurf, dass Minister Lindner nicht nur die Schuldenbremse beworben habe, sondern auch Wahlkampf für die FDP vor dem Hintergrund der Europawahl betrieben habe, heißt es in der Vorbemerkung der Anfrage.

BB 2024, 1558

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