BT: Anträge zum SolZ wieder abgesetzt

BB 2018, 2646

Ein Antrag und ein Gesetzentwurf der oppositionellen AfD- und FDP-Fraktion zur Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags sind im Finanzausschuss am 17.10.2018 mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD wieder von der Tagesordnung abgesetzt worden. Alle anderen Fraktionen waren gegen die Absetzung. Die Koalition begründete dies mit weiterem Beratungsbedarf.

BB 2018, 2646

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