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BB 2019, 2498
 
BReg: Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen

Die Bundesregierung will eine sachgerechte und dauerhafte Regelung für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen erreichen. Ein Gesetzentwurf (19/13828) sieht vor, die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20 000 Euro dauerhaft in der ZPO festzuschreiben, um die Funktionstüchtigkeit der Zivilsenate des BGH dauerhaft zu gewährleisten. …

BB 2019, 2498-2499

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