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BB 2017, 578
 
BReg: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes

Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (18/11325). Wie die Bundesregierung in der Vorlage erläutert, ist die Datenschutz-Grundverordnung ab dem 25.5.2018 in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht. …

BB 2017, 578-579

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