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BB 2024, 1109
 
BReg: Neue EU-Schuldenregeln sind ein Erfolg

Die Beschlüsse auf EU-Ebene für neue Fiskalregeln bewertet die Ampel-Regierung positiv. In einer Antwort (20/11133) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10830) heißt es: “Die Bundesregierung hat sich erfolgreich für die Verankerung von quantitativen Mindestanforderungen zur Reduzierung von Defiziten und Schuldenstandsquoten eingesetzt, auch um die Gleichbehandlung von Mitgliedstaaten zu gewährleisten.…

BB 2024, 1109-1110

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