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BB 2016, 2326
 
BReg: Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 14.9.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Überwachung und Bekämpfung des vorschriftwidrigen grenzüberschreitenden Warenverkehrs durch den Zoll in den Bereichen Geldwäsche, Verbrauchsteuern und Post verbessert. Weiterhin werden die Regelungen des Zollverwaltungsgesetzes an die Verordnung (EU) Nr.…

BB 2016, 2326

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