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BB 2024, 1217
 
BR: Gesetzentwurf für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Der Bundesrat (BR) hat in seiner Plenarsitzung am 17.5.2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor, dass Unternehmen nicht mehr nach dem UWG gegen Konkurrenten vorgehen können, weil jene möglicherweise gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wie die DSGVO verstoßen haben.

BB 2024, 1217

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