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BB 2017, 833
 
BReg: Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen

Am 30.3.2017 hat das Kabinett den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten “Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters” beschlossen. In die neue zentrale Datenbank, die beim Bundeskartellamt geführt wird, werden rechtskräftige Verurteilungen betroffener Unternehmen oder bestandskräftige Bußgeldentscheidungen bundesweit eingetragen. Die Staatsanwaltschaften und andere Behörden werden zur elektronischen Mitteilung von Informationen über solche Rechtsverstöße verpflichtet. …

BB 2017, 833-834

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