BMJV: Entwürfe zur Umsetzung der RL über digitale Inhalte und zu den vertraglichen Regelungen der Modernisierungs-RL vorgelegt

BB 2020, 2562

Das BMJV hat am 3.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union veröffentlicht. …

BB 2020, 2562

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