BMJ: RefE – Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

BB 2023, 2242

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) beteiligt die Fachkreise und Verbände zu dem Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Änderung der ZPO und weiterer Gesetze. Mit dem Gesetz soll insbesondere erreicht werden, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen künftig in mehr Fällen als bislang rein elektronisch beantragt werden können. Dadurch sollen sog. hybride Anträge reduziert werden, …

BB 2023, 2242

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