BMJ: Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

BB 2022, 1282

Der vom Bundesministerium der Justiz erstellte Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes in einem elektronischen Bundesgesetzblatt im Internet schaffen und zugleich das Verkündungs- und Bekanntmachungsrecht konsolidieren sowie modernisieren.

BB 2022, 1282

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