BMF: Anwendung des Regelungsgehalts der Streitbeilegungsrichtlinie auf Doppelbesteuerungsstreitigkeiten ab 1.7.2019

BB 2019, 1558

BMF: Anwendung des Regelungsgehalts der Streitbeilegungsrichtlinie auf Doppelbesteuerungsstreitigkeiten ab 1.7.2019 – Rückwirkung des EU-DBA-SBG

Nach Art. 23 UA 2 der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates (Streitbeilegungsrichtlinie) können ab dem 1.7.2019 (Streitbeilegungs-)Beschwerden zu Streitfragen im Zusammenhang mit Einkommen oder Vermögen eingereicht werden, die in einem Steuerjahr erwirtschaftet werden, das am oder nach dem 1.1.2018 beginnt. Für die Entgegennahme und Bearbeitung der Streitfragen zuständige Behörde ist das BZSt. …

BB 2019, 1558-1559

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