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BB 2013, 1666
 
BMJ: Patentnovellierungsgesetz endgültig verabschiedet

Nachdem der Deutsche Bundestag das Patentnovellierungsgesetz am 27.6.2013 beschlossen hat, hat die Neuregelung am 5.7.2013 auch den Bundesrat im zweiten Durchgang passiert. Damit ist die Novelle endgültig beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt einfacher und kostengünstiger werden. Die Antragsteller erfahren künftig frühzeitig, …

BB 2013, 1666

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