BGH: Zum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

BB 2024, 1666

Der BGH hat die beiden Revisionen der Musterkläger zurückgewiesen. Er hat entschieden, dass die in den Prämiensparverträgen infolge der Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklauseln entstandene Regelungslücke durch ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB zu schließen ist. Die Oberlandesgerichte haben jeweils rechtsfehlerfrei angenommen, dass der danach zu bestimmende Referenzzins nicht nach der Methode gleitender Durchschnitte zu berechnen ist. …

BB 2024, 1666

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