BGH: Zu “Mogelpackungen”

BB 2024, 1346

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht (“Mogelpackung”) wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.

BB 2024, 1346

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