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BB 2023, 1026
 
BGH: Zivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten (§ 302 Nr. 1 InsO)

a) Gemäß § 432 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 474 Abs. 1, § 479 Abs. 4 Sätze 2 und 3 StPO steht einer Partei grundsätzlich die Möglichkeit zur Verfügung, in einem anhängigen Zivilprozess (Teile von) Ermittlungsbeziehungsweise Strafakten beiziehen zu lassen.

BB 2023, 1026

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