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BB 2014, 1169
Graf von Westphalen, Friedrich 
BGH (Anm. von Graf von Westphalen, Friedrich)
Wirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechens

§ 307 Abs. 1; Vertragsstrafeversprechen, Schutzrechts- und Wettbewerbsverletzung, Unterwerfungserklärung, AGB, unangemessene Benachteiligung, Verwirkung, Schutzrechtsverletzung, Wettbewerbsverletzung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Benachteiligung, unangemessene

BGH vom 13.11.2013 - I ZR 77/12
BB 2014, 1169 (Heft 20)

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