BGH: Voraussetzungen einer Berufungszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO

BB 2024, 1217

Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine Klageänderung für wirkungslos zu erachten, wenn das Erstgericht die erstinstanzliche Antragstellung durch einen Hinweis auf seine im Urteil aufgegebene Rechtsauffassung veranlasst hatte.

BB 2024, 1217

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