BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag

BB 2023, 2754

Der BGH hat entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung “S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)” einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist. Bei der angefochtenen Klausel handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) i. S. v. § 305 Abs.…

BB 2023, 2754

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