BGH: Sicherheitsleistung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

BB 2013, 1537

Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs entfällt die Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung nicht deswegen, weil der angefochtene Beschluss aufgehoben und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden ist.

BB 2013, 1537

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