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BB 2017, 1026
 
BGH: Pay by Call-Verfahren – keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Anschlussnutzung durch Dritte

a) Die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden bedarf keiner Unterschrift.

BB 2017, 1026

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