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BB 2016, 1345
 
BGH: Netzentgeltbefreiung II

a) § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554, 1594) sind nichtig (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2015 – EnVR 32/13, RdE 2016, 65 – Netzentgeltbefreiung I).

BB 2016, 1345

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